Zahlungsverzug: Durch spätere Zahlung wird die Kündigung nicht immer unwirksam

Einfamilienhaus: Kein „Direktionsrecht“ des Vermieters bei der Gartenpflege

Schönheitsreparaturen: Unwirksame Anfangsrenovierungsklausel

Gewerberäume: Gerüst rechtfertigt Mietminderung

WEG: Die Entfernung von Fassadengrün ist eine bauliche Veränderung

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Das sich so ergebende anrechenbare Nettoeinkommen ist für die Wahl der Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle maßgebend.  Das Kindergeld (1. bis 3. Kind 184,00 € monatlich) wird grundsätzlich zur Hälfte vom Tabellenunterhalt abgezogen.                                                                       

Kind 1 (15 Jahre alt)
 

Kind 2 ( 9 Jahre alt)
 

Unterhaltsberechnung für ein volljähriges Kind, welches nicht privilegiert ist.

Privilegiert ist das Kind bis zur Vollendung des 21.Lebensjahres, wenn es im Haushalt eines Elternteils lebt und in allgemeiner Schulausbildung ist.

Das volljährige Kind lebt bei der Mutter. Die Mutter verdient mtl. netto                 1.850,00 €

Der Vater hat netto                                                                                           1.659,00 €.

Da er ein eigenes Haus bewohnt, wird ihm ein Wohnwert zugerechnet von              500,00 €,

so dass er ein verfügbares Einkommen hat von                                                   2.159,00 €

Das Kind ist in der Ausbildung (Lehrberuf) und bekommt eine Ausbildungsbeihilfe

von netto                                                                                                            300,00 €,

Dem Kind wird ein ausbildungsbedingter Mehrbedarf laut Düsseldorfer Tabelle zugebilligt von

                                                                                                                           90,00 €,

so dass es ein Einkommen hat von                                                                        210,00 €.

Die Mutter erhält für das Kind Kindergeld                                                             184,00 €.

Bedarf des Kindes wird nach einer Eingruppierung nach beiderseitigem Einkommen der Eltern bestimmt (ohne Höherstufung wenn weniger als drei Unterhaltspflichtige).

Im vorliegenden Fall ist die Gruppe 8 maßgebend bei einem beiderseitigen Einkommen der Eltern von 4.009,00 €.

Der Tabellenunterhalt beträgt                                                                                703,00 €

abzüglich Einkommen des Kindes                                                                       - 210,00 €

abzüglich volles Kindergeld                                                                                 - 184,00 €

Restbedarf                                                                                                          309,00 €

Die Unterhaltspflicht eines jeden Elternteils wird wie folgt berechnet:

Die verfügbaren Einkommen werden um den Selbstbehalt gekürzt:

Bei dem Mann                                                                                                  2.159,00 €

abzüglich Selbstbehalt                                                                                      - 1.150,00 €

verbleiben für die Berechnung                                                                            1.009,00 €

Bei der Mutter verfügbar                                                                                    1.850,00 €

abzüglich Selbstbehalt                                                                                      - 1.150,00 €

verbleiben für die Berechnung                                                                               700,00 €

Die Summe der verbliebenen Einkommen ist                                                       1.709,00 €,

davon hat der Mann 59 % und die Frau 41 % zu tragen.

Entsprechend ist der Unterhaltsbedarf des Kindes aufzuteilen:

59 % von 309,00 € sind                                                                                        182,00 €,

also vom Vater zu zahlen,

41 % von 309,00 € sind                                                                                        127,00 €,

welche die Mutter aufzubringen hat.

Der Barunterhaltspflichtige braucht aber höchstens nur den Betrag zu zahlen, wenn er allein unterhaltspflichtig wäre:

Verfügbares Einkommen des Vaters                                                                    2.159,00 €

Höherstufung um zwei Gruppen, ergibt Bedarf des Kindes                                       586,00 €

nach Tabelle abzüglich ihr Einkommen                                                                 - 210,00 €

abzüglich Kindergeld                                                                                           - 184,00 €

                                                                                                                           192,00 €

Es bleibt also bei dem niedrigeren Betrag nach Aufteilung der Unterhaltspflichten.

Sie sehen, dass die Unterhaltsberechnung kompliziert sein kann. Anwaltliche Beratung ist dringend anzuraten. Bedenken Sie, dass der Unterhalt Monat für Monat gezahlt werden muss, oft über Jahre. Deshalb vervielfachen sich Fehler bei der Berechnung.
 

                             Die Einkommensberechnung ist stark vereinfacht. Zu beachten ist
 

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3.2. Ehegattenunterhalt:  

Neues Unterhaltsrecht ab 01. Januar 2008:

            An dieser Stelle soll nur eine summarische Darstellung der wichtigsten Änderungen erfolgen.

Da das Gesetz leider in vielen Punkten nicht eindeutig ist bzw. durch Rechtsprechung ausgeführt werden muss, wird in Kürze eine genauere Darstellung der Unterhaltsreform erfolgen. Dafür bitten wir um Verständnis.

Die wichtigste Neuerung ist, dass der Kindesunterhalt vorgeht. Dies betrifft naturgemäß sogenannte "Mangelfälle". Das sind die Fälle, in denen das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht ausreicht, um alle Unterhaltsansprüche voll zu befriedigen.

Nach wie vor wird der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet. Aber auch dort gibt es einige Änderungen, die sich aus den "Anmerkungen" der Düsseldorfer Tabelle ergeben bzw. aus den "Unterhaltsleitlinien", die ebenfalls von den Familiensenaten des OLG Köln aufgestellt worden sind. Abdruckt sind diese Leitlinien und natürlich auch die Düsseldorfer Tabelle in der NEUEN JURISTISCHEN WOCHENSCHRIFT  2008, Heft Nr. 10 (Beilage).

Eine der Neuerung der Düsseldorfer Tabelle 01.01.2008 ist unter anderem, dass z. B. der Selbstbehalt gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten 1.000,00 € beträgt, und zwar anders als bisher unabhängig davon, ob der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist oder nicht.

Außerdem wird bei Berechnung des Ehegattenunterhaltes nicht mehr der Tabellenbetrag für den Kindesunterhalt vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgezogen, sondern der Zahlbetrag. Dieser ist niedriger, weil er die Differenz zwischen Tabellenbetrag und abziehbarem Kindergeld ist (bei minderjährigen Kindern regelmäßig die Hälfte des Kindergeldes, bei volljährigen Kindern wird das Kindergeld voll abgezogen).

Klargestellt ist, dass dem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1/7 seines Nettoeinkommens verbleiben müssen, also nur 6/7 seines Einkommens für die Unterhaltsberechnung herangezogen werden dürfen. Bevor dieser 6/7 Anteil bzw.1/7 ( Erwerbstätigenbonus ) errechnet wird, müssen unausweichliche, d. h. notwendige ehebedingte Kosten abgezogen werden und der Kindesunterhalt (Zahlbetrag). Die Konsequenz daraus ist, dass bei Errechnung des Kindesunterhalts das volle Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen maßgebend ist, also nicht nur der 6/7 Anteil.

Die Neuregelung für den Ehegattenunterhalt gilt erst für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung. Für die Zeit des Getrenntlebens gelten die bisherigen Regeln.

Nach dem neuen Recht ist die Eigenverantwortlichkeit des Ehegatten gestärkt worden. Nur wenn betreuungsbedürftige Kinder bis 3 Jahre alt da sind, besteht keine Arbeitspflicht der Ehefrau, ab diesem Kindesalter ist die betreuende Mutter gehalten, Betreuungsmöglichkeiten wie Kindertagesstätten pp. in Anspruch zu nehmen, damit sie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann.

Natürlich muss man erst einmal eine entsprechende Arbeit finden. Es muss nicht näher dargelegt werden, dass eine Mutter von kleinen Kindern für jeden Arbeitgeber nicht so einsetzbar und belastbar ist wie eine "unabhängige" Arbeitnehmerin.

Unabhängig hiervon gelten die bisherigen Unterhaltstatbestände wie Unterhaltsanspruch bei Krankheit (Erwerbsunfähigkeit) oder Alters.

Berechnungsgrundsätze:

Vom anrechenbaren Einkommen des Verpflichteten wird der Unterhalt für die Kinder abgezogen, von der Differenz bekommt der Ehegatte grundsätzlich 3/7. Das eine Siebtel ist ein Bonus für Mehraufwand des Erwerbstätigen.

Beim Anfangsvermögen ist ggf. zum Ausgleich des Kaufkraftschwundes eine Hochrechnung des Anfangsvermögens vorzunehmen (Indexierung).

7. Versorgungsausgleich

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• Heiratsurkunde

• Letzte Gehaltsbescheinigung für Ihre Person, die Ihres  Ehegatten und der Kinder

• Letzten Steuerbescheid für Sie und für Ihren    Ehegatten, meistens ist ein Bescheid für beide Ehegatten ergangen,

• Vertrag über die Ehewohnung

• Unterlagen über Schulden, insbesondere Kreditverträge, Schuldschein, mit entsprechenden Belegen über die Zahlung monatlicher Raten. Wofür wurden die Kredite verwendet?

• Versicherungpolicen,  insbesondere Lebensversicherungen, Unfallversicherungen, private Krankenversicherungen

• Nützlich ist auch eine Aufstellung Ihrer laufenden Kosten, insbesondere für ein Haus, für die Kinder.

Sie können die Bearbeitung der Sache beschleunigen, wenn Sie eine übersichtliche Aufstellung, in welcher auf Belege als Anlagen Bezug genommen wird, mitbringen.

 Leben Sie schon von Ihrem Ehegatten getrennt?

Wenn ja : Seit wann?

Vollständige Anschrift der letzten Ehewohnung:

Bitte fügen Sie für alles Belege bei, Kopien reichen zunächst. 

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Weitere nützliche Angaben:

Namen der Kinder mit Geburtsdaten und Wohnort

Wer erhält das Kindergeld?

Ist Unterhalt schon durch ein Gericht oder eine Vereinbarung  festgelegt? Bitte mitbringen!

Neues Verfahrensrecht ab 01.September 2009:

Das "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" (FamFG) vom 17.12.2008, BGBl. I S. 2586, bereits geändert am 03.04.2009, BGBl. I S. 700, hat wichtige verfahrensrechtliche Änderungen gebracht. Die bisherigen Vorschriften der Zivilprozessordnung (6. Buch der ZPO) sind für Familiensachen vollständig aufgehoben worden. Auch die für Familiensachen geltenden Vorschriften des FGG (Gesetz betreffend die freiwillige Gerichtsbarkeit) und der Hausratsverordnung sind ersetzt worden. Der Vorteil liegt u. a. darin, dass nun alle Verfahrensvorschriften in einem Gesetz zusammengefasst sind.

Die wichtigsten Änderungen:

Der einstweilige Rechtsschutz ist nun unabhängig von einer entsprechenden Hauptsache.

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe, die nun Verfahrenskostenhilfe heißt, ist eingeschränkt worden, d. h. auch bezüglich der Beiordnung von Anwälten.

Der Schutz minderjähriger Kinder ist verbessert worden. Bisher spielen minderjährige Kinder in den Verfahrensvorschriften eine untergeordnete Rolle. Dies ist in dem neuen FamFG dadurch geändert worden, dass die Verfahren beschleunigt werden, soweit Kinder betroffen sind, verschärfte Sanktionsmöglichkeiten bei Umgangsverletzungen eingeführt wurden und ein Umgangspfleger vorgesehen ist. Nun ist es leichter, Verletzungen oder Nichtbeachtung von einstweiligen Anordnungen des Gerichts zu ahnden, indem die Sanktionen besser vollstreckt werden können und so derjenige, der das Umgangsrecht verletzt, besser dazu gezwungen werden kann, sich rechtstreu zu verhalten. Hierbei kann der Umgangspfleger besondere Hilfe leisten.

Die Aufgaben des bisherigen Verfahrenspflegers und jetzigen Verfahrensbeistands werden konkretisiert.

Das Abstammungsverfahren ist angepasst worden.

Erweiterte Auskunftsrechte des Gerichts werden eingeführt. Obwohl auch das Unterhaltsverfahren der Parteiherrschaft unterliegt, sind weitere Amtsermittlungselemente eingeführt, so wurde das gerichtliche Auskunftsverlangen gestärkt.

Ein sog. Großes Familiengericht wurde geschaffen. Dieses Gericht ist nun für alle Streitigkeiten zwischen Eheleuten zuständig (von spezialgesetzlichen Zuständigkeiten wie z. B. Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetzt o. ä. konkreten, in anderen Gesetzen aufgeführten Fällen abgesehen). Insbesondere vermögensrechtliche Ansprüche wie Gesamtschuldnerausgleich bei Abzahlung von Verbindlichkeiten, Aufwendungen für z. B. Häuser des Anderen oder gar der Eltern oder Schwiegereltern, die früher vor den Zivilgerichten abgehandelt werden mussten, werden nun vom Familiengericht entschieden.
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Enthält der Ehevertrag für Sie ungünstige Regelungen, sollten Sie stets prüfen, ob eine solche Überprüfung durch das Gericht möglich ist. Dies wird nach der neuen Rechtsprechung  dann möglich sein, wenn                                                                                    

●  eine objektive Benachteiligung eines Ehepartners gegeben ist – etwa wenn auf Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich oder Unterhalt verzichtet wird

● und von einer faktischen Dominanz des bevor-teilten Teils bei den Vertragsverhandlungen ausgegangen werden kann – zum Beispiel wenn eine Schwangerschaft oder Krankheit ausgenutzt wird.

Im Anschluss hieran hat der BGH und ihm folgend auch eine Reihe von Oberlandesgerichten, der BGH im Urteil vom 11.02.2004 – XII ZR 265/02 – weiter ausgeführt, dass es den Ehegatten zwar grundsätzlich freisteht, die gesetzlichen Regelungen des Familienrechts in einem Ehevertrag abzuändern und teilweise auch auszuschließen. Es sei allerdings da eine Grenze zu ziehen, wo die vereinbarte Lastenverteilung der individuellen Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse in keiner Weise mehr gerecht wird, weil sie offensichtlich einseitig ist und für den belasteten Ehegatten bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Dabei richtet sich der BGH danach, ob und in welchem Maße der Ehevertrag in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift. Zu diesem gehören insbesondere

      ·  der Unterhalt wegen Kindesbetreuung und

      ·  der Unterhaltsanspruch infolge Alters oder Krankheit

Entsprechendes gelte für den Versorgungsausgleich. Den Zugewinnausgleich können die Parteien ausschließen, weil sie dies ja auch durch die Vereinbarung eines anderen Güterstandes tun konnten.

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Ergibt nach diesen Regeln eine Prüfung, dass unter einer Gesamtwürdigung der individuellen Verhältnisse der Ehegatten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses

             ● eine Unwirksamkeit des Vertrages vorliegt, so treten an dessen Stelle die gesetzlichen Regelungen

         ●  der Vertrag wirksam ist,

ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, inwiefern die Berufung auf den Ausschluss gesetzlicher Scheidungsfolgen angesichts der aktuellen Verhältnisse nunmehr mißbräuchlich ist und deswegen das Vertrauen des Begünstigten in den Fortbestand des Vertrages nicht mehr schutzwürdig ist. 

Die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil setzt voraus, dass Anstrengungen für eine gemeinsame Wahrnehmung der Elternverantwortung erfolglos geblieben sind und auch in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos bleiben werden.

                                                                                             Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsbonus bei vollschichtiger Tätigkeit

Bei vollschichtiger überobligatorischer Berufstätigkeit der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau ist neben den Kosten für die Kinderbetreuung auch noch ein Betreuungsbonus von ihrem Einkommen abzuziehen.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle im Fall einer Frau, die nach ihrer Scheidung das gemeinsame Kind betreute und gleichzeitig vollschichtig berufstätig war. Bei der Berechnung des Unterhalts müsse der Frau ein Bonus gewährt werden. Da sie während des Zusammenlebens der Eheleute nicht berufstätig gewesen sei und zudem die minderjährige Tochter betreue, sei sie zu einer vollschichtigen Tätigkeit prinzipiell nicht verpflichtet. Diese überobligatorische Tätigkeit müsse belohnt werden. Als Belohnung sei ein Bonus von 200 EUR angemessen. Dieser müsse bei der Unterhaltsberechnung von ihrem Einkommen abgezogen werden, so dass sich letztlich ein höherer Unterhaltsbetrag ergebe (OLG Celle, 17 UF 108/03).

Nachehelicher Unterhalt: Steuervorteile der neuen Ehe

kommen nur dieser zu Gute, nicht der geschiedenen Ehefrau

Die Rechtsprechung hatte bisher konsequent gesagt, dass derartige Steuervorteile auch dem früheren Ehegatten zu Gute kommen müssen und hat deswegen dessen Ansprüche unter zu Grundelegung der Lohnsteuerklasse III berechnet.

Das sieht das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 07. Oktober 2003 –1 BvR  246/93 und 2298/94 anders:  Dieser genannte Steuervorteil entstehe aus der neuen Heirat und müsse daher nur der neuen Ehe zu Gute kommen. Dies folge aus dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Ehe.

Abschreibungen von Wirtschaftsgütern im Anlagevermögen ( AfA ) werden von Selbstständigen von den zu versteuernden Einkünften abgezogen, so dass der Gewinn vermindert wird. Dadurch ergibt sich ein niedrigeres Nettoeinkommen, entsprechend geringer ist der zu zahlende Unterhalt. Die Rechtsprechung erkennt das gundsätzlich an, wenn wie meist eine wirkliche Substanzminderung der Wirtschaftsgüter vorliegt, so OLG Bremen, FamRZ 1995, 935; OLG München OLGR 2002, 98 ( 99 ).

Nach BGH ist unterhaltsrechtlich eine Korrektur der steuerlich geltend gemachten Abschreibungen von Wirtschaftsgütern im Anlagevermögen vorzunehmen, wenn sich ohne Korrektur eine Verfälschung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit einstellt, BGH Urteil vom 19.02.2003 XII ZR 19/01, NJW 2003, 1734.

Dies ist nicht der Fall, wenn eine höhere Abschreibung im Jahr der Anschaffung bei ordnungsgemäßer Erlöserfassung zu einem höheren Gewinn im Jahr der Veräußerung führt und die unterhaltsrechtliche Leitstungsfähigkeit bei Erfassung mehrerer Jahre insgesamt nicht berührt wird.

Bei Sonderabschreibungen nimmt der BGH jedoch eine Korrektur vor, insbesondere wenn Investitionszulagen zu berücksichtigen sind. Die Korrektur wird so vorgenommen, dass bei Anschaffung betriebsnotwendiger Anlagevermögen im Jahr der Anschaffung nicht der volle Anschaffungspreis abgezogen wird, sondern nur der um die (fiktive) lineare Abschreibung gekürzte Betrag. Zur Ermittlung der Zeitdauer der linearen Abschreibung ist es unterhaltsrechtlich unbedenklich, die von der Finanzverwaltung herausgegebenen Tabellen heranzuziehen, da diese stets den tatsächlichen Wertverzehr wiedergeben. Diese lineare Abschreibung ist aber auch in den Folgejahren fiktiv zu berücksichtigen.

Dagegen ist im Fall der Sonderabschreibung nicht die sich fiktiv ergebende Steuer bei Berücksichtigung der geminderten Abschreibung als Abzugsposten heranzuziehen. Vielmehr muss es bei der Teilhabe des Unterhaltsberechtigten am Steuervorteil des Verpflichteten verbleiben. Sowohl im Jahr der Anschaffung als auch in den Folgejahren ist die real gezahlte Steuer zu berücksichtigen.

Investitionszulagen sind durch ihre Nichtberücksichtigung bei der entsprechenden AfA auszugleichen (Anschaffungskosten abzüglich Investitionszulage = unterhaltsrechtlich korrigierte AfA).

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Unterhaltsansprüche der nicht verheirateten Mutter eines minder-jährigen Kindes gegen den Vater des Kindes, § 1615 l Bürgerliches Gesetzbuch

Diese Vorschrift ist durch das neue Unterhaltsrecht, gültig ab 01. Januar 2008, nur geringfügig geändert worden. Absatz 2 Satz 3 der Vorschrift sagt jetzt, dass der Unterhaltsanspruch der Frau nicht drei Jahre nach der Geburt des Kindes endet, sondern der Unterhaltsanspruch besteht für mindestens 3 Jahre nach der Geburt. Er verlängert sich, so lange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

Das Maß des Unterhaltes richtet sich nach der Lebensstellung der Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes. War sie damals berufstätig, so sind ihre damaligen Einkünfte maßgebend. Lebte sie bei der Geburt mit dem Kindesvater zusammen, und hatte die Kindesmutter keine eigenen Einkünfte, so sind die Einkommensverhältnisse des Kindesvaters allein auch in diesem Falle nicht maßgeblich. Dann soll als Maßstab der notwendige Eigenbedarf als Maßstab herangezogen werden.

Ist die Mutter etwa bei der Geburt des nichtehelichen Kindes verheiratet, sind diese Lebensverhältnisse maßgebend. So Diederichsen in Palandt zu § 1615 l, Rz 15.

Nach einigen Meinungen in der Literatur soll aber bei langjährigem Zusammenleben mit einem begüterten Kindesvater der Bedarf der nichtehelichen Mutter auch an diesen wirtschaftlichen Verhältnissen gemessen werden, an denen die Mutter lange Teil gehabt hat. So Kalthöner/Büttner/Niepmann, die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhaltes, 10 Auflage, RZ 215. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Das OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, Seite 444 ist dieser Meinung, anders OLG Naumburg in FamRZ 2001, Seite 1321 und OLG Hamm FF. 2000, Seite 137. Es dürfte richtig sein, bei langjährigem Zusammleben auf diese Verhältnisse abzustellen. Im Übrigen gelten die allgemeinen Unterhaltsgrundsätze, soweit sie nicht spezifisch für verheiratete Ehepartner gelten.
 

Vaterschaftsanfechtung: Heimlicher Vaterschaftstest ist unzulässig

Läßt ein Vater heimlich einen DNA-Vaterschaftstest machen, darf dieser bei der Anfechtung der Vaterschaft vom Gericht nicht verwertet werden.

Diese grundsätzliche Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei ähnlich gelagerten Fällen. In beiden Fällen hatten die mit der jeweiligen Mutter des Kindes nicht verheirateten Kläger ihre Vaterschaft vor dem Jugendamt anerkannt. Jahre später ließen sie ohne Wissen und Zustimmung des Kindes und der Mutter einen Vaterschaftstest machen. Die DNA-Analyse ergab jeweils, dass sie nicht der biologische Vater des Kindes sein konnten. Die darauf gestützten Vaterschaftsanfechtungsklagen waren von den Vorinstanzen abgewiesen worden.

Diese Entscheidungen hat der BGH nun bestätigt. Um ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren einzuleiten, in dem die Abstammung durch ein gerichtliches Gutachten geklärt wird, reiche die bloße Behauptung, nicht der Vater des Kindes zu sein, nicht aus. Der Kläger müsse vielmehr konkrete Umstände vortragen, die objektiv geeignet seien, Zweifel an seiner Vaterschaft zu wecken. Auf eine "heimliche" DNA-Vaterschaftsanalyse könne ein solcher Anfangsverdacht aber aus Rechtsgründen nicht gestützt werden. Die Untersuchung des genetischen Materials eines anderen Menschen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung verstoße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie sei daher rechtswidrig. Dieses Grundrecht des Kindes brauche auch nicht hinter dem Interesse des als Vater geltenden Mannes zurückzustehen. Deshalb dürfe das Ergebnis einer solchen Untersuchung in einem Zivilprozeß nicht einmal als Grundlage eines Anfangsverdachts verwertet werden (BGH, XII ZR 60/03 und XII ZR 227/03).

Unverheiratete Mutter: Anspruch auf Unterhalt fällt mit Heirat weg

Der Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter aus Anlass der Geburt entfällt, wenn sie einen anderen Mann heiratet.

Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung hin. Der Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter aus Anlass der Geburt soll sie während der ersten drei Lebensjahre des Kindes von ihrer Erwerbspflicht befreien. So könne sie sich in vollem Umfang der Pflege und Erziehung des Kindes widmen. Durch die Heirat erwerbe sie jedoch in der Ehe einen Anspruch auf Familienunterhalt. Dieser gehe nach der gesetzlichen Wertung anderen Unterhaltsansprüchen vor. Es müsse zudem ein Vergleich zum Bereich des nachehelichen Unterhalts gezogen werden. Dort sei ausdrücklich geregelt, dass der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau, die wegen der Pflege und Erziehung ihrer ehelichen Kinder unterhaltsberechtigt ist, entfällt, wenn sie neu heiratet. Es wäre mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nicht zu vereinbaren, einen Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt neben den Ansprüchen auf Familienunterhalt fortdauern zu lassen, obwohl der stärker ausgestaltete Anspruch einer geschiedenen Ehefrau in solchen Fällen endet (BGH, XII ZR 183/02).

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Namensrecht:

Familienname des Kindes kann nur bei wichtigem Grund geändert werden

Die Namensänderung eines Kindes, das den Namen des Vaters trägt, ist nur zulässig, wenn dies das Kindeswohl bei einer Abwägung aller Umstände erforderlich macht.                                                                 

Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in folgendem Fall: Nach der Scheidung der Eltern war der Mutter des gemeinsamen Kindes die elterliche Sorge übertragen worden. Sie nahm daraufhin ihren Mädchennamen wieder an und beantragte, dass das Kind zukünftig ihren Namen tragen solle. Dies sei wegen ihrer erneuten Schwangerschaft erforderlich, da die Namensgleichheit unter Geschwistern gewahrt werden solle. Im Übrigen nehme der Vater des Kindes weder sein Besuchsrecht wahr, noch komme er seinen Unterhaltspflichten nach. Das Jugendamt führte in einer Stellungnahme aus, es könne nicht bestätigt werden, dass der Vater kein Interesse an seinem Kind zeige. Er bemühe sich vielmehr seit einigen Monaten um die Umsetzung der gerichtlichen Festlegung der Besuchsrechte. Nach Anhörung des Vaters gab das Ordnungsamt der Stadt Koblenz dem Antrag auf Änderung des Familiennamens statt. Auf den Widerspruch des Vaters verpflichtete der Stadtrechtsausschuss der Stadt die Verwaltung, den Antrag auf Änderung des Familiennamens abzulehnen.                                                

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Das VG wies darauf hin, dass die Entscheidung des Stadtrechtsausschusses rechtmäßig sei. Der Familienname eines Kindes dürfe nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund – das Kindeswohl – die Änderung erforderlich mache. Bei der Entscheidung müsse berücksichtigt werden, dass das Namensband zwischen dem Kind und dem nicht sorgeberechtigten Elternteil ein großes Gewicht habe. Es sei nicht zu erkennen, dass durch die Namensverschiedenheit für das Kind in der Zukunft Nachteile etwa bei seinem späteren Auftreten in der Öffentlichkeit im Rahmen seiner Schulausbildung oder seiner Freizeitgestaltung entstehen könnten. Zudem stelle eine Namensverschiedenheit innerhalb einer Familie in der Öffentlichkeit keine Besonderheit mehr dar. Das Verhalten des Vaters des Klägers führe zu keiner anderen Beurteilung. Vom Fehlen einer Beziehung zwischen Vater und Kind könne nicht gesprochen werden, da derzeit alle 14 Tage im Rahmen eines betreuten Umgangsrechts Kontakt bestehe. Die Äußerung, seine frühere Ehefrau solle heiraten und ihr Partner das Kind adoptieren, gebe ebenfalls nicht zu erkennen, dass der Vater an einer Beziehung zum Kind und der Aufrechterhaltung des Namensbands nicht interessiert sei. Hierdurch komme lediglich zum Ausdruck, dass er auf seine Vaterrechte verzichten würde, wenn durch eine Adoption ein neuer Ehemann in die Rechte und Pflichten eines Vaters eintreten würde. Auch die früheren Tätlichkeiten und Ausfälle des Vaters gegenüber der Mutter ließen die Namensänderung nicht zwingend als zum Wohl des Kindes erforderlich erscheinen, da diese nicht dem Kind gegolten hätten (VG Koblenz, 2 K 184/04.KO).  

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Ausbildungsunterhalt: Besteht eine Unterhaltspflicht bei mehreren Ausbildungen?

Ausbildungsunterhalt: Besteht eine Unterhaltspflicht bei mehreren Ausbildungen?

Grundsätzlich sind Eltern verpflichtet, ihren Kindern eine Ausbildung zu finanzieren. Problematisch können die Fälle sein, in denen die Eltern den Kindern bereits eine Ausbildung finanziert haben. Bei der Frage, ob sie daher auch noch eine Zweitausbildung finanzieren müssen, ist zwischen einer Weiterbildung und einer fachfremden Zweitausbildung zu unterscheiden:

• Weiterbildung: Ein Anspruch auf Finanzierung eines zusätzlichen Ausbildungsgangs kann grundsätzlich nur bestehen, wenn die Einheitlichkeit der Ausbildung bei einer Gesamtbetrachtung von Erst- und Zweitausbildung gewährleistet ist. Eine fachbezogene Weiterbildung gehört daher zur angemessenen Ausbildung.
  
  Bei Fällen wie „Schule-Lehre (Volontariat)-Studium“ wird als Kriterium ein enger fachlicher und zeitlicher Zusammenhang gefordert.

• Zeitlicher Zusammenhang: Der zeitliche Zusammenhang wird abgelehnt, wenn ein erlernter Beruf zunächst ausgeübt wurde, obwohl mit dem Studium hätte begonnen werden können. Dasselbe gilt, wenn zwei oder mehr Jahre verstrichen sind.

• Fachlicher Zusammenhang: Die Gerichte haben einen fachlichen Zusammenhang bejaht bei Banklehre und Jurastudium, Banklehre und BWL, kaufmännischer Lehre und BWL/VWL, Bauzeichner und Architektur, Landwirtschaftslehre und Agrarstudium, Zimmerergeselle und Fachhochschule Baubetrieb sowie für Tischlerlehre und dem Studium von Produktdesign. Verneint wurde der fachliche Zusammenhang bei Industriekaufmann und Medizin, Industriekaufmann und Maschinenbau, Speditionskaufmann und Jura, Europasekretärin und VWL, Apothekenhelferin und Kosmetikerin, Bürogehilfin und Informatikstudium.

• Fachfremde Zweitausbildung: Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine fachfremde Zweitausbildung, da die Eltern mit der ersten Ausbildung ihre gesetzlichen Pflichten bereits erfüllt haben. Daher müssen die Sorgeberechtigten grundsätzlich keine völlige berufliche Neuorientierung finanzieren.

In gewissen Ausnahmefällen besteht eine Unterhaltspflicht auch im Fall der Zweitausbildung:

• Ein Studium muss finanziert werden, wenn das Kind nach dem Scheitern auf dem Gymnasium zunächst eine Lehre absolviert und sich die Eltern einig waren, dass es anschließend auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachholt und studieren soll.

• Die erste Ausbildung beruhte auf deutlicher Fehleinschätzung durch die Eltern.

• Die Eltern haben das Kind gegen seinen Willen in eine ungeeignete Ausbildung gedrängt.

• Die falsche Berufswahl wurde frühzeitig erkannt, die Eltern haben das Kind aber gleichwohl auf einen Abschluss gedrängt.

• Das Kind hat sich zunächst für einen nicht neigungs- und ausbildungsgerechten Beruf entschieden, weil die Eltern die Finanzierung einer anderen Ausbildung verweigerten.

• Schulversagen wegen gestörter häuslicher Verhältnisse (Beweislast beim Kind!).

• Der zunächst erlernte Beruf bietet keine Lebensgrundlage, und dies war nicht vorhersehbar.

• Wirtschaftlich zumutbarer Ausbildungswechsel, der auf sachlichen Gründen beruht.

• Die Erstausbildung musste aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen werden (z.B. Ausbildung zum medizinischen Bademeister/Physiotherapeuten und nachträglich auftretende Allergie gegen die Inhaltsstoffe der verwendeten Salben etc.).

• Wie zuvor, jedoch konnte die Lehre noch abgeschlossen werden. Hier sollte zunächst versucht werden, eine staatlich finanzierte Umschulung in einen gleichwertigen Beruf in Anspruch zu nehmen.

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Kindesunterhalt: Renteneintritt mit 63 berechtigt Unterhaltspflichtigen nicht zur Unterhaltskürzung

Der Bezug von Altersrente ab dem 63. Lebensjahr berechtigt den Unterhaltsverpflichteten nicht in jedem Fall zur Herabsetzung seiner Unterhaltszahlungen.

Dies machte das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) im Fall eines unterhaltspflichtigen Vaters deutlich. Als dieser mit Ende des 63. Lebensjahrs Altersrente bezog, verlangte er die Herabsetzung seiner Unterhaltspflicht. Der Unterhaltsbetrag berechnete sich nach seinem bisherigen Einkommen, die Rente lag erheblich unter diesem Betrag.

Das OLG hielt die Klage jedoch für unbegründet. Nach seiner Ansicht liege keine wesentliche Änderung der Verhältnisse vor, welche die begehrte Herabsetzung der Unterhaltsbeträge rechtfertigen könne. Dem Vater sei nach wie vor ein Einkommen in Höhe seines früheren Arbeitslohns zuzurechnen. Er könne sich nicht darauf berufen, dass er in Wirklichkeit nur noch eine deutlich geringere vorgezogene Altersrente beziehe. Ob und inwieweit ein Unterhaltspflichtiger leistungsfähig sei, werde nicht allein durch sein tatsächliches Einkommen und Vermögen bestimmt. Es komme vielmehr auch auf seine Erwerbsfähigkeit an. Der Unterhaltsverpflichtete müsse seine Arbeitskraft entsprechend seiner Vorbildung, seinen Fähigkeiten und den Arbeitsmarktverhältnissen so gut wie möglich einsetzen. Dabei müsse er sich auch Einkünfte anrechnen lassen, die er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könne. Wegen seiner gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber seinem minderjährigen Kind müsse der Vater vorliegend seine Arbeitskraft bestmöglich einsetzen und alle Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen. Dies gelte auch in Anbetracht des Umstands, dass er nach Vollendung des 63. Lebensjahrs die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des vorgezogenen Altersruhegelds erfülle. Die Erwerbsobliegenheit bestehe grundsätzlich bis zur gesetzlichen Altersgrenze, die entsprechend der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 65 Jahre betrage. Nach alledem habe der 63-jährige die Obliegenheit, vollschichtig erwerbstätig zu sein. Ihm sei vorliegend auch ohne weiteres möglich und zumutbar, im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung so viel zu seiner Altersrente hinzuzuverdienen, dass er den titulierten Unterhalt weiterhin ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehalts zahlen könne (Saarländisches OLG, 6 WF 75/04).

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 Aufenthaltsbestimmungsrecht: Der Kindeswunsch ist mitentscheidend

Sind Eltern über den auch nur vorläufigen Aufenthalt ihres gemeinsamen Kindes uneinig, besteht ein dringendes Bedürfnis zur einstweiligen Regelung des Aufenthaltbestimmungsrechts. Bei der Entscheidung des Gerichts ist der ausdrücklich geäußerte Kindeswunsch mitentscheidend zu berücksichtigen.

Dies machte das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Fall eines getrennt lebenden Elternpaars deutlich. Die Eltern konnten sich nicht darüber verständigen, bei wem von ihnen das gemeinsame Kind leben sollte.

Da sich das Hauptsacheverfahren wegen weiterem Aufklärungsbedarf über die Erziehungsfähigkeit der Eltern noch längere Zeit hinziehe, bestehe ein kurzfristiges Regelungsbedürfnis. Dem könne nach Ansicht des OLG durch eine einstweilige Anordnung nachgekommen werden. Dabei müsse das Gericht die derzeit bekannten Umstände abwägen und das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorläufig auf einen Elternteil übertragen. Diese Übertragung müsse dem Wohl des Kindes am besten entsprechen. Bei der Entscheidung hierüber müsse das Gericht vor allem den ausdrücklich geäußerten Willen des Kindes berücksichtigen. Schon dessen Persönlichkeitsrecht erfordere es, dass sein Wille im Rahmen seines wohlverstandenen Interesses Gehör finde. Geprüft werden müsse die Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes und die Gründe, die das Kind zu seiner Haltung veranlasst hätten. Im vorliegenden Fall sei für die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater der Wunsch des Kindes gewesen. Dieses habe beim Vater leben wollen, da es sich mit dem neuen Lebensgefährten der Mutter nicht verstehe (OLG Köln, 4 UF 135/04).

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Kreditrecht: Bei gemeinsamer Hausfinanzierung kann sich Ehegatte nicht auf Sittenwidrigkeit berufen

Bei einer gemeinsamen Hausfinanzierung von Eheleuten mit gesamtschuldnerischer Verpflichtung kann davon ausgegangen werden, dass dies nicht nur aus rein emotionaler Verbundenheit eines Ehepartners (hier nicht berufstätige Ehefrau mit Kindern) erfolgte, wenn dieser selbst hälftiges Miteigentum erwirbt und deshalb auch ein wirtschaftliches Interesse an der Darlehensaufnahme hat. Diese Situation steht nicht einer Bürgschaft auf fremde Schuld gleich.

Eine Bank hatte mit einem zwischenzeitlich geschiedenen Ehepaar einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Hauses geschlossen, welches die Ehegatten zu je ½ Miteigentumsanteil erwarben. Als nach der Trennung der Ehegatten Probleme bei der Rückführung der Darlehensverbindlichkeiten auftraten, kündigte die Bank die Geschäftsverbindung. Der nach dem Verkauf des finanzierten Objekts noch offene Restsaldo wurde zur Hälfte von dem früheren Ehemann beglichen, Zahlungen der Ehefrau blieben aus. Die Ehefrau sah sich zur Rückzahlung nicht verpflichtet, weil der Vertrag wegen eines krassen Missverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit sittenwidrig gewesen sei. Sie habe bei Darlehensaufnahme über keine Einkünfte verfügt, sei während der Dauer der Ehe keiner Berufstätigkeit nachgegangen und habe ihre drei Kinder versorgt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sah jedoch keine Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrags wegen krasser Überforderung der Ehefrau. Eine solche Sittenwidrigkeit lasse sich nicht aus den von der Rechtsprechung zur Bürgenhaftung und Mithaftung mittelloser Ehefrauen und naher Verwandten entwickelten Grundsätzen herleiten. Nach der Rechtsprechung des BGH sei eine Bürgschaft unwirksam, wenn deren Verpflichtungsumfang die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bürgen erheblich übersteige und weitere Umstände hinzukämen, durch die ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern hervorgerufen werde, welches die Verpflichtung des Bürgen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Gläubigers als rechtlich nicht hinnehmbar erscheinen lasse. Solche Umstände könnten darin liegen, dass die Entscheidungsfreiheit des Bürgen in anstößiger Weise beeinträchtigt werde und der Gläubiger sich dies zurechnen lassen müsse. Im konkreten Fall fanden diese Grundsätze nach Ansicht des OLG jedoch keine Anwendung:
 

• Zum einen handele es sich um eine gemeinsame Darlehensaufnahme mit einer gesamtschuldnerischen Verpflichtung der damaligen Eheleute und nicht nur um eine Bürgschaft für eine fremde Schuld.
  
   

• Zum anderen habe die Ehefrau nicht nur aus rein emotionaler Verbundenheit der Darlehensaufnahme zugestimmt. Da sie selbst hälftiges Miteigentum an dem finanzierten Objekt erworben habe, liege vielmehr auch ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Darlehensaufnahme vor. Sie habe damit einen Gegenwert für ihre Mithaftung erworben.(OLG Koblenz, 10 W 698/04)

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Gerichtsverhandlung: Ein lauter Abgang kann teuer werden

Das Zuschlagen der Saaltür kann die Würde des Gerichts verletzen und daher mit einem Ordnungsgeld belegt werden.

Dies musste sich ein Prozessbeteiligter sagen lassen, der in einem Streit über seine Rechte mit dem Richterspruch nicht einverstanden war. Er verließ deshalb den Gerichtssaal, indem er die Saaltür mit Wucht zuschlug, um seiner Empörung gebührend Ausdruck zu verleihen. Als Ungebühr wertete indessen der Richter diesen lauten Abgang und verhängte gegen den Störenfried wegen Verletzung der Würde des Gerichts ein Ordnungsgeld von 200 EUR. Dagegen beschwerte sich der Gemaßregelte beim Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken mit dem Argument, es sei schon nicht so arg gewesen, die Tür sei ihm vielmehr aus der Hand gefallen. Diese Entschuldigung fand jedoch beim OLG kein Gehör. Das gerichtliche Protokoll über den spektakulären Abgang sei unmissverständlich und schließe weitere Aufklärung im Beschwerdeverfahren aus. Es blieb somit bei der Geldstrafe für den Türknaller (OLG Zweibrücken, 3 W 199/04).

Autokauf: Ohne Aufforderung zur Nachbesserung kein Schadenersatz

Wenn der Käufer einen Mangel beseitigt oder beseitigen lässt, ohne den Verkäufer zuvor unter Fristsetzung zur Nachbesserung aufgefordert zu haben, verliert er seine gesetzlichen Sachmängelrechte. Er kann vom Verkäufer keine Erstattung seiner Aufwendungen verlangen.

Das entschied das Landgericht (LG) Stuttgart zu Ungunsten eines Käufers. Dieser hatte einen gebrauchten BMW bei einem BMW-Händler gekauft. Einige Zeit später blieb er mit einem Motorschaden liegen. Er ließ den Motor in einer „Billigwerkstatt“ austauschen in der Annahme, es handele sich nicht um einen Gewährleistungsfall. Dort teilte man ihm mit: Eine unsachgemäße Reparatur sei die wahre Ursache des Motorschadens. Ein Sachverständiger bestätigte dies. Erst jetzt wandte sich der Käufer an seinen BMW-Händler und verlangte Erstattung der Kosten für den Motorentausch und den Sachverständigen. Das Gericht wies die Klage ab. Der Käufer hätte dem Händler erst die Möglichkeit geben müssen, den Schaden selbst zu beheben (LG Stuttgart, 13 S 202/04).

Gefahrenabwehr: Bissige Rottweiler müssen Maulkorb tragen

Zwei Rottweilerhündinnen, die sich als bissig erwiesen haben, müssen einen Maul­korb tragen. Die beiden Rottweiler hatten im Sommer 2003 einen Pudel angegriffen. Die Pudel­besitzerin flüchtete mit ihrem Tier auf ein umzäuntes Grundstück. Die Rottweiler ließen sich davon nicht abhalten und bissen dort auf den Pudel ein. Erst zwei zur Hilfe herbei­geeilte Männer konnten die Rottweiler vertreiben. Die Halterin des Pudels erlitt Biss­wunden. Auch ihr Hund wurde erheblich verletzt. Daraufhin ordnete die zuständige Behörde einen Maulkorb- und Leinenzwang für die Rottweiler an.

Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße ab. Das Oberverwaltungs­gericht (OVG) Rheinland-Pfalz bestätigte jetzt dieses Urteil. Der Vorfall zeige, dass die beiden Rottweiler bissig seien. Der Geschehensablauf mache deutlich, dass bei ihnen eine erheblich reduzierte Beißhemmung vorliege, die nicht mehr als artgerecht gewertet werden könne. Sie seien damit gefährliche Hunde im Sinne der einschlägigen Gefahrenabwehrverordnung (OVG Rheinland-Pfalz, 12 A 11709/04.OVG).

Unterhalt: Ausbildungsunterhalt für Studenten

Ein Kernbereich des Ausbildungsunterhalts ist der Unterhalt für Studenten. Wir möchten Sie hier über wichtige Einzelfragen informieren.

Ausbildungsverzögerung (Bummelstudium etc.)
Nach der Rechtsprechung gilt das sog. Gegenseitigkeitsprinzip. Der Student hat auf der einen Seite einen Anspruch auf eine der Befähigung entsprechende u.U. kostspielige Ausbildung. Auf der anderen Seite hat er die Pflicht, mit gebotener Sparsamkeit und Pflichttreue dem selbst gesteckten Ziel nachzustreben. Der Student muss die Ausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit beenden. Unterhalt ist daher nur für die Regelstudienzeit gemäß Studienplan bzw. die Förderungshöchstdauer nach dem BAFÖG geschuldet. Andernfalls muss der Student seinen Lebensunterhalt selbst verdienen.

Ausnahmen sind möglich, z.B. bei

• Krankheit,

• leichterem, nur vorübergehendem Versagen des Studenten,

• erheblichen Schwierigkeiten bei der Materialsuche für die Examensarbeit,

• Auslandsstudium,

• Studienortwechsel oder

• wenn der Student zu einem Nebenjob gezwungen wäre.

Ein Bummelstudium muss von den Eltern nicht finanziert werden. Das Kind muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen.

Tipp: Der Student sollte bei Überschreiten der Ausbildungsdauer die Gründe dafür dokumentieren und den Eltern unverzüglich mitteilen.

Studienabbruch
Von einem volljährigen Kind, das mit Zustimmung der Eltern studiert, ist zu erwarten, dass es sich beim Studienabbruch oder bei einer Studienunterbrechung mit späterer Fortführung in anderen Fächern zuvor mit den Unterhaltspflichtigen berät.

BAFÖG und Unterhalt
Ansprüche nach dem BAFÖG gehen grundsätzlich vor. BAFÖG wird voll auf den Bedarf angerechnet. Das gilt auch für BAFÖG-Darlehen, nicht jedoch für sog. Vorausleistungen.

Tipp: Der Student sollte vorsorglich einen BAFÖG-Antrag stellen, auch wenn mit einer Ablehnung gerechnet wird.

Zumutbarkeit von Ferienjobs
Der Student ist nicht verpflichtet, einen Ferienjob anzunehmen. Nimmt er jedoch einen solchen an, kann er sich jedenfalls darauf berufen, wenn hierdurch die Eltern im Hinblick auf den Unterhalt finanziell entlastet werden und es dadurch zur Überschreitung der Regelstudienzeit kommt.

Drängen Eltern ihre Kinder zu einem Ferienjob, müssen sie sich darüber klar sein, dass sie unter diesen Umständen ggf. mehr Semester finanzieren müssen. Problematisch ist die Behandlung des Verdiensts aus dem Ferienjob. Der Bundesgerichtshof (BGH) scheint sich dahin festgelegt zu haben, dass eine Anrechnung, zumindest im Mangelfall der Eltern, in Betracht kommt.

Ausbildungsort
Bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen muss sich der Berechtigte auf einen preiswerteren Ausbildungsort beschränken. Bei besserer Qualität eines anderen Ausbildungsorts ist er aber nicht an den Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen gebunden.

Anspruchshöhe
Wohnt das volljährige Kind bei einem Elternteil, gilt die vierte Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Hat es dagegen eine eigene Wohnung, gilt in der Regel ein fester Bedarfssatz von zurzeit 600 EUR. Die Krankenversicherung kommt ggf. hinzu. Beide Elternteile sind grundsätzlich anteilig barunterhaltspflichtig.

Ob das Kind bei einem Elternteil wohnt oder nicht, ist im Zweifel danach zu entscheiden, ob es unter Mitnahme seiner Sachen einen eigenen Hausstand begründet hat. Dies wird sich unter Umständen allerdings erst nach einer gewissen Übergangszeit sicher beantworten lassen.

Studiengebühren
Geschuldet sind die Kosten einer angemessenen Ausbildung. Dazu gehören auch Studiengebühren, Schulgeld, Kosten für Privatschulen und Nachhilfeunterricht.

Aber: Es gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme: Der Unterhaltsberechtigte muss sich ggf. auf eine weniger kostspielige Ausbildung verweisen lassen.

Dauer des Unterhaltsanspruchs
Der Unterhalt endet nicht unbedingt sofort mit dem Erreichen des (Studien-)Abschlusses. Die Rechtsprechung dehnt den Ausbildungsunterhalt auf eine "gewisse Zeit nach der Abschlussprüfung aus zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche". Das Anstellungsrisiko trägt das Kind allerdings allein.

Der Unterhaltsanspruch endet, und zwar auch bei Minderjährigen, wenn das Kind nach einer abgeschlossenen Ausbildung in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen.

Kontrollrechte der Eltern
Die Eltern haben das Recht zur Kontrolle der Berufsvorbereitung. Sie können Belege, insbesondere die Vorlage von Zeugnissen, Zwischenprüfungsbescheinigungen und sonstigen Scheinen verlangen. Wenn das Kind die Auskunft verweigert, ergeben sich zu seinen Lasten unmittelbare Rechtsfolgen:

Bis zur Auskunftserteilung kann ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden, das heißt der Unterhalt muss nicht bezahlt werden. Wird die Auskunft über eine ordnungsgemäße Ausbildung nachträglich erteilt, muss der Unterhalt nachgezahlt werden.

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